Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltung

Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der Firma «Stickwiesel».
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Sofern sich keine abweichenden Bestimmungen in diesen AGBs finden, gelten die Einheitskonditionen der deutschen Textilveredelungsindustrie.
Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2.Vertragabschluß

Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeiten sind freibleibend. Soweit von uns nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, sind die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Material-, Größen-, Farb- und Maßangaben etc. nur ungefähr.
Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden nicht angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berührt nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dient.
Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware und Hilfsmittel.
Es werden nur schriftliche Bestellungen angenommen, dazu gehören auch Bestellungen per E-Mail, Internet, Fax etc..
Wir behalten uns vor, eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragwertes zu verlangen.
Vor Überweisung der Vorkasse ist die schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits abzuwarten. Der an uns getätigte Auftrag wird erst dann in Bearbeitung gehen, wenn die Anzahlung erfolgt ist und uns die Auftragsbestätigung unterzeichnet vom Auftrageber vorliegt.

Onlineshop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

3. Preise und Zahlungen

Die angegebenen bzw. vereinbarten Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tage ohne Abzug fällig.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein.
Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.
Wir sind berechtigt für jede erforderliche Mahnung eine Aufwandsentschädigung von pauschal 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.

Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung und geht zu Lasten des Auftragebers. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten ebenfalls zu Lasten des Auftragebers.
Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftrageber nicht zurückgewiesen werden.

4. Lieferung

Bei einer nicht von uns zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnlicher Ereignisse, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördliche Eingriffe, auch wenn sie bei unseren Zulieferanten und Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Der vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Frachtführer übergeben wurde oder Versandbereitschaft erklärt wurde.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Kunden über, wenn alle unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt.
Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe ab.

Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in solch einem Fall die Rechte aus § 455 BGB geltend machen und / oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Für den Fall, das die zu veredelte Ware vom Kunden gestellt wird, geht durch die von uns erbrachte Veredlung, die Ware des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung in unser Eigentum über.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

6. Gewährleistung

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Eigenanlieferung von Produkten, spätere Reklamationen und Ansprüche an uns, ausgeschlossen sind.
Weiterhin wird darauf hingewiesen das bei minderer Qualität bzw. nicht geeigneten Materialien, keinerlei Garantie für die Qualität der Veredlung übernommen wird.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich an uns zu richten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Kunden.

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Beanstandete Ware ist uns auf verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware gehen zu Lasten der Firma Stickwiesel. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware zu Lasten des Auftragebers.

Ist die Beanstandung berechtigt, haben wir nach Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder Grober Fahrlässigkeit .Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Folgeschäden.

Veredelte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und es besteht Abnahmepflicht. Der Auftrageber verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches)auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesen untersuchen zu lassen.

7. Marken-Urheberrechte Dritter, Datenschutz

Der Auftrageber haftet allein für den Inhalt der Motive und Logos etc. Werden durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt ist die Firma Stickwiesel - Berlin von allen Ansprüchen freizustellen.

Die Firma Stickwiesel - Berlin ist berechtigt, alle Logos/Namen/Firmenbezeichnungen der Auftrageber in jeglicher Form nur für eigene Zwecke wie zum Beispiel Werbung und/oder Referenzlisten zu verwenden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Kundendaten gespeichert und verarbeitet.

8. Sonstiges

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnungen oder gerichtliche Entscheidungen für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

9. Gerichtstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Berlin.